Nutzungsbedingungen des Serviceportals

KreisJobCenter Marburg-Biedenkopf

1. Inhalt des Onlineangebotes

(1) Das Serviceportal („Portal“) dient dem Austausch von Dokumenten zwischen dem KreisJobCenter Marburg-Biedenkopf (nachfolgend Betreiber) und dessen Kund*innen (nachfolgend Nutzende / nutzende Person).

(2) Zu diesem Zweck stellt der Betreiber eine Online-Plattform (Portal) zur Verfügung, in der Nutzende von dem Betreiber eingestellte Dokumente, Unterlagen und Schreiben herunterladen und eigene Dokumente und Unterlagen („Inhalte“) hinterlegen kann.

(3) Dieser Dienst wird den Nutzenden unter Bezug auf die nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt. Die Nutzung des Portals ist freiwillig. Durch Beauftragung der Registrierung (siehe Ziffer 2) akzeptieren die Nutzenden die Nutzungsbedingungen. Dokumente und Unterlagen können durch die Nutzenden weiterhin ohne Nutzung des Portals z.B. per Post oder vor Ort eingereicht werden.

2. Registrierung

(1) Die Registrierung erfolgt auf Wunsch der nutzenden Person durch die Mitarbeitenden des Betreibers im Rahmen des Beratungs- und Betreuungsprozesses, d.h. während der Antragstellung bzw. dem Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

(2) Die Registrierung ist für die Nutzenden unentgeltlich.

(3) Änderungen der hinterlegten Daten haben die Nutzenden dem Betreiber unverzüglich anzuzeigen.

(4) Nach der Registrierung werden dem/der Nutzenden von dem Betreiber ein Anmeldename und ein Passwort mitgeteilt. Das Passwort ist bei der ersten Anmeldung zum Portal zu ändern. Die Nutzenden wählen dabei ein individuelles Passwort.

(5) Durch die Registrierung erhalten die Nutzenden ein nicht ausschließliches, unentgeltliches, persönliches, widerrufliches, auf die Dauer der Laufzeit des Portals beschränktes Recht, das Portal für die in den Nutzungsbedingungen beschriebenen Zwecke zu nutzen, insbesondere Dokumente und Unterlagen abzurufen und hochzuladen.

3. Pflichten des Nutzers

(1) Die nutzende Person ist verpflichtet, das Portal ausschließlich persönlich zu nutzen und keinem Dritten den Zugang zum Portal zu ermöglichen. Das bei der ersten Anmeldung gewählte Passwort sowie spätere verwendete Passwörter hat die nutzende Person vertraulich zu behandeln.

(2) Hat die nutzende Person Anlass zu der Vermutung, die persönlichen Zugangsdaten seien Dritten bekannt geworden oder von Dritten genutzt worden, so muss dies dem Betreiber unverzüglich mitgeteilt und das Passwort geändert werden.

(3) Von Nutzenden hinterlegt werden dürfen ausschließlich Inhalte, die in direktem Zusammenhang mit der Antragstellung bzw. Erbringung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 1 Abs. 3 SGB II) durch den Betreiber stehen.

(4) Die nutzende Person hat bei der Nutzung des Portals und der Zugänglichmachung und/oder Verbreitung eigener Inhalte (auch Hyperlinks) die anwendbaren Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten. Nutzende dürfen mit ihrem Verhalten nicht gegen einschlägige gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Datenschutzrecht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen
- keine beleidigenden, belästigenden, diskriminierenden, rassistischen, verleumderischen oder sonstigen anstößigen Inhalte verwendet werden,
- keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßenden Inhalte verwendet oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte beworben, angeboten oder vertrieben werden,
- keine gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalte verwendet werden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen beworben, angeboten oder vertrieben werden,

(5) Vor der Zugänglichmachung und/oder Verbreitung von Fotos haben die Nutzenden sicherzustellen, dass ihnen die an diesem Foto bestehenden Nutzungsrechte zustehen und durch die Zugänglichmachung und/oder Verbreitung keine Rechte Dritter verletzt werden.

(6) Ungeachtet dessen behält sich der Betreiber vor, von den Nutzenden zugänglich gemachte und/oder verbreitete Inhalte ohne Vorankündigung aus dem Portal zu löschen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte auf eine Verletzung geltender Rechte, der guten Sitten oder der Rechte Dritter durch die Zugänglichmachung und/oder Verbreitung der Inhalte ergeben.

(7) Über das Portal zugänglich gemachte und/oder verbreitete Inhalte dürfen nicht ohne Zustimmung der Rechteinhabenden kopiert, weiterverbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.

(8) Die Nutzenden sind verpflichtet, keine Handlungen vorzunehmen, die dazu geeignet sind, die Funktionalität des Portals zu beeinträchtigen oder funktionsunfähig zu machen, insbesondere keine gewerbliche Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits-, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen, Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden, oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, zu übermitteln oder SPAM, Werbung jeglicher Art oder andere kommerzielle Interessen oder für Aufrufe zu politischen Protesten zu verbreiten.

(9) Liegen Anhaltspunkte vor, dass eine nutzende Person gegen eine der vorgenannten Pflichten verstoßen hat, so ist der Betreiber berechtigt, die nutzende Person zeitweise oder dauerhaft durch Sperrung von der Nutzung des Portals auszuschließen. Erfolgt die Sperrung einer nutzenden Person, so hat der Betreiber diese innerhalb von zehn Tagen nach der Sperrung per E-Mail an die im Portal hinterlegte E-Mail-Adresse über die Sperrung zu informieren.

4. Ende der Nutzung

Endet die Beratung und Betreuung einer nutzenden Person durch den Betreiber, d.h. ist über den Antrag abschlägig entschieden bzw. ist der Leistungsbezug beendet, werden die von den Nutzenden im Portal hinterlegten Daten 180 Tage danach durch die Betreiber gelöscht, sofern nicht bereits durch pflichtwidriges Verhalten zuvor Inhalte entfernt worden sind. Die Nutzenden können ab dem Zeitpunkt der Löschung nicht mehr auf die von dem Betreiber oder von ihnen selbst hinterlegten Inhalte im Portal zugreifen. Unberührt von der Löschung der Daten im Portal bleiben die Dokumente und Unterlagen der Nutzenden jedoch weiterhin in der elektronischen Akte des Betreibers gespeichert und unterfallen uneingeschränkt den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

5. Verantwortlichkeit des Betreibers für Inhalte der Nutzenden

(1) Für die Inhalte, die die Nutzenden über das Portal zugänglich machen und/oder verbreiten, sind sie selbst verantwortlich. Die nutzende Person hat daher vor dem Einstellen dieser Inhalte sicherzustellen, dass sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen.

(2) An diesen Inhalten überträgt die nutzende Person dem Betreiber das zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche und auf Dritte übertragbare Recht, die Inhalte zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen und auf dem Server des Betreibers zu speichern.

(3) Eine Prüfung des Betreibers auf Rechtmäßigkeit der von den Nutzenden zugänglich gemachten und/oder verbreiteten Inhalte findet nicht statt.

6. Haftung

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie beim Fehlen garantierter Eigenschaften haftet der Betreiber für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbegrenzt.

(2) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die auf einer leichten oder einfach fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen. Dies gilt nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter*innen und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Haftung des Betreibers für übrige Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Datenverluste und Software- und/oder Hardwarestörungen, die auf den Einsatz von Würmern, Trojanern und anderer Schadsoftware zurückgeführt werden können. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die den Nutzenden dadurch entstehen, dass sie die ihnen hinsichtlich der Sicherheit ihrer Daten obliegenden Maßnahmen nicht ergriffen haben.

(5) Die Funktionalität des Portals kann nur im Rahmen dessen sichergestellt werden, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit erwartet werden kann.

7. Verfügbarkeit

(1) Aus technischen Gründen kann der Betreiber keine hundertprozentige Verfügbarkeit des Portals garantieren. Der Betreiber ist jedoch bemüht, das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Trotz dieser Bemühungen um die konstante Verfügbarkeit kann es jedoch zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Portals (z.B. wegen Wartungsarbeiten, aus Sicherheitsgründen, wegen Auslastung der Kapazität oder aus sonstigen, von dem Betreiber nicht zu vertretenden Gründen) kommen. Nutzende haben keinen Anspruch auf ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit des Portals.

(2) Der Betreiber wird den Nutzenden Störungen oder Ausfälle rechtzeitig vor ihrem Auftreten im Portal ankündigen, sofern ihm mögliche Störungen oder Ausfälle des Portals, z.B. durch Wartungsarbeiten, vorab bekannt sind.

8. Datenschutz

Die Nutzung des Portals macht die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber unumgänglich. Der Betreiber verwendet die von der nutzenden Person hinterlegten Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

9. Schlussbestimmung

Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Im Falle einer solchen Änderung werden die Nutzenden rechtzeitig über den Inhalt der Änderung informiert.

10. Salvatorische Klausel

Sofern einzelne Regelungen unwirksam sein sollten oder werden, hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.

Marburg, 15.05.2020