Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unseres Onlineangebotes ist uns wichtig. Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb unseres Onlineangebotes „Serviceportal des KreisJobCenters Marburg-Biedenkopf“ (nachfolgend Portal genannt) und der damit verbundenen Funktionen und Inhalte auf.

Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) ist der
Landkreis Marburg-Biedenkopf

Der Kreisausschuss
vertreten durch Landrat Jens Womelsdorf

Im Lichtenholz 60
35043 Marburg

E-Mail: ds-verantwortlich@marburg-biedenkopf.de

II. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Behördliche Datenschutzbeauftragte
Im Lichtenholz 60
35043 Marburg

Tel.: 06421 405-1223
Fax: 06421 405-1403

E-Mail: datenschutz@marburg-biedenkopf.de

III. Technische Realisation

Für die technische Umsetzung wurden externe Dienstleister beauftragt. Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dieser externen Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt. Dabei handelt es sich insbesondere um folgenden externen Dienstleister:

tec2date GmbH
Hermann-Steinhäuser-Str. 43-47
63065 Offenbach

E-Mail: info@tec2date.de
Web: http://www.tec2date.de

IV. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Umfang der Verarbeitung

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzenden grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.

Personenbezogene Daten sind Informationen, die Ihrer Person zugeordnet werden können, wie beispielsweise Ihre E-Mail-Adresse. Informationen, die nicht mit Ihrer Person in Verbindung gebracht werden, fallen nicht darunter.

Verarbeitungszwecke

1. Verarbeitung zum Zwecke der Nutzung des Onlineportals

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf verarbeitet personenbezogene Daten, um die Nutzung des Portals auf der Seite https://portal.marburg-biedenkopf.de zur Verfügung stellen zu können.

2. Verarbeitung zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf und insbesondere das KreisJobCenter Marburg-Biedenkopf verarbeiten die Daten darüber hinaus zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuches.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur Beratung, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit sowie zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Personenbezogene Daten werden in diesem Zusammenhang auch zur Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder Stellen zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet.

Zudem erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistikzwecken.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 der DSGVO.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Behörde unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Behörde oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die Datenverarbeitung durch das KreisJobCenter Marburg-Biedenkopf stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c und e DSGVO i.V.m. §§ 67 SGB X f., § 35 SGB I und datenschutzrechtliche Vorschriften des SGB II.

Empfangende oder Kategorien von Empfangenden

Personenbezogene Daten können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung des KreisJobCenters Marburg-Biedenkopf an Dritte übermittelt werden. In Betracht kommen insbesondere folgende Dritte:

• Andere Sozialleistungsträger (z.B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung),
• Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe,
• Maßnahme- oder Bildungseinrichtungen,
• Finanzämter,
• Zollbehörden,
• Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr, z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz, Gerichte,
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Hessisches Ministerium für Soziales und Integration,
• Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof,
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
• Auftragsverarbeitende dienstleistende Unternehmen, z.B. IT-Dienstleister,
• Vermieter bei Direktzahlung, Energieversorger bei Direktzahlung,
• Schuldnerberatung (nur mit Einwilligung der Betroffenen), Suchtberatung (nur mit Einwilligung der Betroffenen),
• Schulen (nur mit Einwilligung der Betroffenen),
• externe Forschungsinstitute (nur bei Forschungsanträgen, die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt wurden).

Kategorien personenbezogener Daten

Von dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, insbesondere vom KreisJobCenter Marburg-Biedenkopf werden neben den personenbezogenen Daten der Portalnutzung zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung insbesondere folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet:

• Stammdaten und Kontaktdaten, z.B.:
Kundennummer, Bedarfsgemeinschaftsnummer, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten- und Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung.

• Daten zur Leistungsgewährung, z.B.:
Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Daten zu Unterhaltsansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz.

• Daten zur Integration in Arbeit, z.B.:
Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse, Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, schulische und berufliche Qualifikation, Leistungsfähigkeit, Motivation, Angaben zur Mobilität, freiwillige Angaben wie familiäre Situation, finanzielle Situation, Wohnsituation, Dokumentation der Kundenkontakte in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken.

• Gesundheitsdaten, z.B.:
Daten für die Betreuung im Reha-Bereich, Daten auf Grundlage der Beauftragung des medizinisch-psychologischen Dienstes des Gesundheitsamtes des Landkreises Marburg-Biedenkopf.

• Forschungs- und Statistikdaten

Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Endet die Beratung und Betreuung einer nutzenden Person durch den Betreiber, d.h. ist über den Antrag abschlägig entschieden bzw. ist der Leistungsbezug beendet, werden die von den Nutzenden im Portal hinterlegten Daten 180 Tage danach durch die Betreiber gelöscht, sofern nicht bereits durch pflichtwidriges Verhalten zuvor Inhalte entfernt worden sind. Die Nutzenden können ab dem Zeitpunkt der Löschung nicht mehr auf die von dem Betreiber oder von ihnen selbst hinterlegten Inhalte im Portal zugreifen. Unberührt von der Löschung der Daten im Portal bleiben die Dokumente und Unterlagen der Nutzenden jedoch weiterhin in der elektronischen Akte des Betreibers gespeichert und unterfallen uneingeschränkt den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Für Daten zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Geld und Sachleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) besteht eine Speicherdauer von 10 Jahren. Die Frist von 10 Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden. Eine Speicherdauer von 10 Jahren besteht auch für Daten, die aufgrund der Beteiligung des medizinisch-psychologischen Dienstes des Gesundheitsamtes des Landkreises Marburg-Biedenkopf angefallen sind entsprechend der jeweiligen Berufsordnung. Erfolgte eine Förderung durch den Europäischen Sozialfond, werden die Daten nach Beendigung des Falles 13 Jahre lang gespeichert, weil dies der Rechnungslegung gegenüber der EU dient und auf EU-Reglungen beruht, Art. 140 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Ist eine Forderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf, z.B. Rückforderung oder Darlehen noch offen, werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren.

V. Bereitstellung des Portals und Erstellung von Logfiles

Bei jedem Zugriff auf unsere Website https://portal.marburg-biedenkopf.de zur Nutzung des Portals und bei jedem Abruf einer Datei werden folgende Zugriffsdaten auf unserem Webserver automatisch gespeichert:

• die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
• der Name der aufgerufenen Datei, das Datum und die Uhrzeit der Anforderung,
• die übertragene Datenmenge,
• der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
• die Beschreibung des verwendeten Webbrowsertyps bzw. des verwendeten Betriebssystems,
• die IP-Adresse des anfordernden Rechners bzw. die IP-Adresse des Internet-Service-Providers
• die verwendete Sitzungskennung (Session ID
• ob Sie eine Suchmaschine (zum Beispiel Google) genutzt haben,
• ob Sie die Suchfunktion nutzen oder
• ob Sie zunächst die Startseite anklicken und von dort aus zu den einzelnen Seiten gelangen.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des/der Nutzenden findet nicht statt.

Diese Informationen werden für Sicherungszwecke verarbeitet. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf verfolgt damit berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 lit. f DSGVO, da nur so die Verfügbarkeit und die Integrität des Portals sichergestellt werden kann; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder gar eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

Wir behalten uns jedoch vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht.

Zweck der Speicherung

Zweck der Speicherung ist die Bereitstellung, der Betrieb und die Optimierung des Portals und seiner Funktionen sowie die Sicherstellung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme.

Speicherdauer

Die Speicherung erfolgt vorübergehend, das heißt maximal 7 Tage, es sei denn, aus Sicherheitsgründen ist eine längere Speicherung erforderlich.

Widerspruchsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten ist für den Betrieb der Internetseite und die Nutzung des Portals zwingend erforderlich. Es besteht daher keine Widerspruchsmöglichkeit.

VI. Verwendung von Cookies

Bei Nutzung der Website können so genannte Session-Cookies zum Einsatz kommen. Cookies sind kleine Textdateien, die im lokalen Zwischenspeicher des Browsers gespeichert werden. Sie speichern eine sog. Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers zuordnen lassen. Diese Cookies dienen der Unterstützung der Portalnutzung im Verlauf der jeweiligen „Sitzung“ / des jeweiligen „Log-In“ und werden nach Abschluss der Nutzung gelöscht, wenn Sie den Browser wieder schließen.

Des Weiteren werden Benutzer-Cookies auf Ihrem System gespeichert. Diese Cookies dienen der Identifizierung gegenüber unserem Server und werden nach jedem erfolgreichen Login überschrieben und sind damit gelöscht.

Unser Portal verwendet Matomo, dabei handelt es sich um einen sogenannten Webanalysedienst. Matomo verwendet ebenfalls sog. „Cookies. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse) an unseren Server übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung unsererseits dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern. In diesem Fall können Sie das Portal als Serviceleistung nicht nutzen. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Das Programm Matomo ist ein Open-Source-Projekt. Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz erhalten Sie unter https://matomo.org/privacy-policy/.

VII. Rechtliche und sicherheitstechnische Hinweise

Sicherheit

Um einen Missbrauch Ihrer Daten zu verhindern, setzen wir entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ein. Diese werden von uns ständig auf dem neuesten Stand gehalten, um Ihnen einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten.

Rechtliche Hinweise

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG Hamburg – dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von den Inhalten der gelinkten Seiten distanziert. Wir haben auf dieser Homepage und ihren Webseiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt:

Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesen Webseiten und machen uns die Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen. Zugleich stellen wir ausdrücklich klar, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Homepage und ihren Webseiten unmittelbar oder mittelbar erwähnten Links und Linkanbieter.

Haftungsausschluss:

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreibende verantwortlich.

Urheberrecht

Alle Rechte der auf diesen Seiten veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder liegen beim Landkreis Marburg-Biedenkopf. Eine Weiterverbreitung ohne ausdrückliche Genehmigung des Landkreises ist untersagt.

VIII. Rechte der betroffenen Personen

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Unterrichtung
• Widerspruchsrecht
• Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
• Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Ihre Beschwerden können Sie an folgende Aufsichtsbehörde richten:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit
Postfach 31 63
65021 Wiesbaden
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Tel. 0611/1408-0
Fax 0611/1408-611

9. Bereitstellung personenbezogener Daten und Folgen der Nichtbeachtung

Wer Sozialleistungen beim KreisJobCenter Marburg-Biedenkopf beantragt hat oder erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Die Mitwirkungspflichten gelten auch im Rahmen von Vermittlungsleistungen. Zu den Mitwirkungspflichten zählen insbesondere die Vorlage entscheidungsrelevanter Unterlagen und das persönliche Erscheinen. Die Mitwirkungspflichten ergeben aus §§ 60 ff Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB I) sowie den SGB II und SGB III. Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen versagt oder entzogen werden. Zudem können Sanktionen verhängt werden.

10. Datenquellen

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf kann durch das KreisJobCenter Marburg-Biedenkopf und unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z.B. andere Sozialleistungsträger, Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, etc. sein. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z.B. Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter, usw.

11. Automatisierte Entscheidungsfindung

Im Rahmen des Vermittlungsprozesses werden die Arbeitsplatzanforderungen mit den Kompetenzen der arbeitsplatzsuchenden Person automatisiert abgeglichen, um eine passgenaue Vermittlung zu ermöglichen. Hierbei werden u.a. folgende Kriterien herangezogen:
Arbeitszeit, Ausübungsorte, Berufe, Ausbildungsstellen, Eintrittstermin, Kenntnisse und Fertigkeiten, Sprachkenntnisse, Ausbildung, Befristung, Behinderung (mit Einwilligung), Führerschein, Mobilität, höchster Bildungsabschluss, Reise- und Montagebereitschaft, Wochenstunden, Berufserfahrung, Branche, Deutschkenntnisse.
Je höher der Übereinstimmungsgrad der Kompetenzen mit den Anforderungen des Stellenangebotes ist, desto wahrscheinlicher ist ein entsprechender Vermittlungsvorschlag. Die Entscheidung, ob ein Vermittlungsvorschlag erstellt wird, trifft jedoch das zuständige Fallmanagement.